Haushaltsrede der Freien Demokraten FDP Bad Driburg zum Haushalt 2023 der Stadt Bad Driburg. Ratssitzung Montag 30.01.2023
“ Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrter Herr Bürgermeister, liebe Vertreter der Verwaltung und selbstverständlich liebe Kolleginnen & Kollegen im Stadtrat. Ich freue mich, dass ich heute mit Ihnen über den Stand und die Entwicklung unseres städtischen Haushaltsplanes und die zukünftigen städtischen Projekte sprechen darf.
Die Freien Demokraten sehen den Haushaltsplan 2023 mit gemischten Gefühlen.
Zunächst möchten wir unsere Zuversicht für die Zukunft zum Ausdruck bringen.
Blicken wir zurück auf die Zäsur eines abgelehnten Haushaltsplanes noch im Jahr 2022, müssen wir erkennen, dass seitens der Stadtverwaltung
Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden.
So haben wir z.B. in der Vergangenheit bemängelt, dass es uns trotz schwieriger Lage an versuchter Weitsicht mangelt. Ein Umstand bei dem wir hoffen in kleinen Fortschritten und Iterationen in den kommenden Haushaltsperioden immer besser zu werden, um so, einen langfristigen Plan zur Weiterentwicklung des Standorts Bad Driburg, in den Bereichen Kliniken, Regionaltourismus und Bildung zu entwerfen, ohne die wirtschaftlichen Eckdaten zu gefährden. Nicht zuletzt mit der Neugestaltung des Areals an der ehemaligen Eggelandklinik, sind wir aus unserer Sicht auf dem besten Weg, neue attraktive Standbeine für die Stadt Bad Driburg zu entwickeln. Das begrüßen wir sehr und sind erfreut über die sichtlichen Fortschritte.
Es gibt allerdings noch immer Dinge in diesem Haushaltsplan,
mit denen wir große Sorgen, gar Probleme verbinden.
Schaut man auf die Ergebnisentwicklung des Haushalts für die folgenden Jahre, so scheint dies auf den ersten Blick eine kommende Erfolgsgeschichte. Zukünftige Erfolge, welche aus unserer Sicht auf fragilem Fundament stehen, da die getroffenen Annahmen, z.B. bei der erwarteten Gewerbesteuereinnahme, ein großes Risiko birgen.
Uns liegt es fern, in solchen, für uns alle, schweren Zeiten den Optimismus zu verlieren. Ein kleines bisschen mehr Behutsamkeit, bei den Planungen der kommenden Jahren, würden wir uns jedoch wünschen, weil wir denken, niemand in unseren Reihen, erwartet in wenigen Jahren eine derartige deutliche Veränderung oder gar deutliche Jahresüberschüsse im städtischen Haushalt.
Die Lösung der Problematik um den Grundschulstandort, ist aus unserer Sicht, ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Die jeweiligen Haushaltsansätze werden nicht einmal ansatzweise die notwendigen Investitionen abdecken. Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass die Finanzen im Bereich der Bildung, eine absolut untergeordnete Rolle spielen sollten, da die Trendwende in der Bildung das Überlebensthema für Städte, Länder und Bundesrepublik der kommenden Jahren sein wird.
Zuletzt möchte ich zu dem Haushaltsplan 2023 unsere Zustimmung aussprechen.
Auf dem begonnen Weg, möchten wir Sie, lieber Herr Bürgermeister und liebe Verwaltung, kritisch und mit einem genauen Blick, aber konstruktiv zum Wohl unserer gemeinsamen Ziele unterstützen.
Lassen Sie uns zuversichtlich bleiben. Vielen Dank.”
NW News Beitrag: https://www.nw.de/…/23472077_Angst-vor-Etat-Ablehnung…
Westfalenblatt Beitrag:
#freiedemokraten#fdp33014#Presseberichte
