Die FDP Bad Driburg blickt mit Sorge auf das erhebliche Haushaltsdefizit im Jahr 2025.
Diese Entwicklung stellt unsere Stadt vor immense finanzielle Herausforderungen, die eine
nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik erfordern.
Ursachen und notwendige Maßnahmen Hauptgründe für das hohe Defizit sind die stetig steigenden Personalkosten sowie die in den vergangenen Jahren deutlich gestiegene Kreisumlage. Diese Belastungen schränken den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zunehmend ein.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Verwaltung auf diese Faktoren nur begrenzten
Einfluss hat und in vielerlei Hinsicht fremdbestimmt ist.
Die FDP Bad Driburg bekennt sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der
Verwaltung, um tragfähige Lösungen zu finden. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu,
betonen jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, kritische Punkte offen anzusprechen und
effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Effizienz statt Personalaufbau
Ein zentraler Aspekt, den wir kritisch betrachten, ist die Personalstruktur der
Stadtverwaltung. „Bad Driburg hat bereits heute mehr Personal als vergleichbar große Kommunen, dennoch wird immer wieder über fehlendes Personal und Überlastung geklagt. Der Fokus muss daher
auf Effizienzsteigerung und Digitalisierung liegen, anstatt neue Stellen zu schaffen“,
betont Mark Kohls, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.
Moderne Verwaltungsprozesse und digitale Lösungen können helfen, Kosten zu senken und
dennoch eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung zu gewährleisten.
Keinen weiteren Anstieg der Kreisumlage & bessere finanzielle
Ausstattung für die Herausforderungen durch Land und Bund
Die steigende Kreisumlage belastet unsere Stadt erheblich. Der Bürgermeister und die
Verwaltung arbeiten bereits mit den anderen Bürgermeistern im Kreis daran, dieser
Entwicklung entgegenzuwirken und auf Landes- und Bundesebene Lösungen einzufordern.
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben und
Kosten auf die Kommunen abwälzen, ohne für eine angemessene Finanzausstattung zu
sorgen. In den kommenden Monaten muss dieses Thema höchste Priorität haben, um die
finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.
Steuereinnahmen realistisch bewerten
Besorgt zeigt sich die FDP zudem über die Prognosen der künftigen Steuereinnahmen.
Wirtschaftliche Entwicklungen wirken sich oft mit zeitlicher Verzögerung auf das
Steueraufkommen aus. Deshalb hinterfragen wir die optimistischen Annahmen für steigende
Einnahmen in den Jahren 2026 und 2027. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage
ist eine vorsichtige und realistische Einschätzung erforderlich, um spätere Haushaltslücken
zu vermeiden.
Verschuldung kritisch im Blick behalten
Besonders alarmierend ist die Entwicklung der städtischen Verschuldung. Mit einem
Schuldenstand von etwa 30 Millionen Euro und angesichts der wieder normalisierten
Zinssätze besteht die Gefahr, dass sich die finanzielle Lage durch Zinseszinseffekte weiter
verschärft. Die Verwaltung geht unterjährig von Liquiditätsengpässen in Höhe von bis zu
zweistelligen Millionenbeträgen aus – ein deutliches Warnsignal.
Ein vorausschauendes Schuldenmanagement ist dringend erforderlich, um die langfristige
finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern.
Große Herausforderungen stehen bevor
Die angespannte Finanzlage ist umso bedenklicher, da Bad Driburg vor bedeutenden
Zukunftsaufgaben steht – insbesondere bei der Umsetzung des Projekts „Grundschule unter der Iburg“.
Dieses zentrale Vorhaben für die Entwicklung des Schulstandortes erfordert eine solide
Finanzplanung und darf nicht durch eine unkontrollierte Schuldenentwicklung gefährdet
werden.
Bildung und Investitionen in unsere Schulen müssen weiterhin oberste Priorität in
unserer Stadt haben.
Die FDP Bad Driburg wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine effiziente, nachhaltige und
wirtschaftlich verantwortungsvolle Haushaltspolitik einsetzen.
Wir fordern von der Verwaltung eine ehrliche Bestandsaufnahme sowie einen klaren Plan,
um das strukturelle Defizit langfristig zu kontrollieren – ohne die Zukunft unserer Stadt aufs
Spiel zu setzen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für ihre
Arbeit und ihr Engagement für unsere Kur- und Badestadt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Freien Demokraten
FDP Bad Driburg
Mark Kohls
Stellv. Fraktionsvorsitzender
